Herausgabe des Vollstreckungstitels

Die Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels kann gemäß § 260 ZPO gleichzeitig mit der Vollstreckungsabwehrklage erhoben werden1.

Richtiger Beklagter einer Titelherausgabeklage ist – wie bei der Vollstreckungsabwehrklage – der Vollstreckungsgläubiger, also der in Titel oder Klausel als Gläubiger Benannte2. Der Vollstreckungsgläubiger ist, wenn sich die vollstreckbare Ausfertigung des Titels in seinem Besitz befindet, auch für die Titelherausgabeklage passivlegitimiert.

Der Schuldner kann vom Gläubiger in entsprechender Anwendung der Vorschrift über die Rückgabe eines Schuldscheins gemäß § 371 Satz 1 BGB3 die Herausgabe des Titels verlangen ...

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