Heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern unzulässig

Im Rahmen seiner Entscheidung vom 19.02.2015 hat das Bundesarbeitsgericht in dem Verfahren 8 AZR 1007/13 die Observation einer Arbeitnehmerin durch einen im Auftrag des Arbeitgebers tätigen Detektiv mittels heimlicher Videoaufnahmen für rechtswidrig befunden und der betroffenen Arbeitnehmerin ein Schmerzensgeld zugesprochen. Damit bestätigte das BAG die vorinstanzliche Entscheidung des LAG Hamm (Urteil vom 11.07.2013 – Az.: 11 Sa 312/13).

Was war geschehen?

Der Arbeitgeber hatte wegen des Verdachts der vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einer Mitarbeiterin einen Detektiv beauftragt, die Arbeitnehmerin zu überwachen. Der Detektiv fertigte in dem mehrtägigen Observationszeitraum verschiedentlich heimlich Bild- und Videoaufnahmen von der Arbeitnehmerin an, welche diese “an ihrer Wohnanschrift, beim Warten am Fußweg, beim Begrüßen eines Hundes und in einem Waschsalon” zeigten. Nachdem die Arbeitnehmerin seitens des Arbeitgebers mit den Aufnahmen konfrontiert worden war, machte sie gegen den Arbeitgeber schließlich gerichtlich einen Schmerzensgeldanspruch geltend, da sie sich eines schwerwiegenden Eingriffs in ihr Persönlichkeitsrecht ausgesetzt sah. Der Arbeitgeber wehrte sich gegen den geltend gemachten Anspruch.

Erstinstanzlich war ein Schmerzensgeldanspruch der Arbeitnehmerin abgelehnt, in der Berufungsinstanz jedoch in Höhe von 1.000,00 EUR zugesprochen worden. Sowohl Arbeitnehmerin als auch Arbeitgeber gingen in Revision, über welche nunmehr das BAG entscheiden hat.

Wieso ist diese Entscheidung interessant? Überwachungsmaßnahme

Die Entscheidung des BAG zusammen mit der Entscheidung der Vorinstanz verdeutlichen noch einmal, dass eine verdeckte Videoüberwachung im öffentlichen Raum ohne Kenntlichmachung entgegen § 6b Abs. 1 BDSG dann zulässig ist – aber auch nur dann, wenn die verdeckte Überwachung das einzige zur Verfügung stehende Mittel zur Überführung eines Arbeitnehmers ist, der der Begehung von Straftaten (z.B. Betrug gem ...

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