Heimliche Video-Observation eines Arbeitnehmers im Auftrag des Arbeitsgebers

von Peter Ratzka

Ohne einen konkreten Anlass, der dem Arbeitgeber Zweifel an der Richtigkeit einer Krankschreibung seines Arbeitnehmers aufdrängt, ist es unzulässig, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch einen Detektiv überwachen und Video- und Bildaufnahmen erstellen lässt. Diese Vorgehensweise rechtfertigt einen Anspruch auf Schmerzensgeld seitens des Arbeitnehmers. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht gestern (BAG, Urteil vom 19.02.2015 – 8 AZR 1007/13).

Demnach hatte sich die Klägerin beim Beklagten zunächst wegen einer Bronchialerkrankung, später wegen eines Bandscheibenvorfalles arbeitsunfähig gemeldet und die entsprechenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt. Der beklagte Arbeitgeber glaubte der Klägerin offenbar nicht und beauftragte einen Detektiv mit er Überwachung der Klägerin. Dieser Detektiv fertigte Video- und Fotoaufnahmen im Rahmen der Überwachung.

Als die Klägerin dies in Erfahrung brachte verklagte sie ihren Arbeitgeber auf Schmerzensgeld und hielt hierbei einen Betrag von knapp über 10.000 € für angemessen. 1.000 € haben das Landesarbeitsgericht und schließlich das Bundesarbeitsgericht ihr zugestanden.

Das BAG führte aus, dass der Arbeitgeber keinen rechtfertigenden Anlass für die Überwachung der Klägerin hatte. Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sei durch nichts erschüttert gewesen ...

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