Grundlagenwissen: Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

von Silke Wollburg

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf Grundlage eines Arrestbefehls (vgl. BGH in NZM 2014, 511) (BGH; Beschluss vom 09.07.2014 – VII ZB 9/13). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

Wegen einer Geldforderung kann in nach §§ 828 ff. ZPO auch in Forderungen vollstreckt werden, die der Schuldner gegen Dritte hat. Hierzu ist sind ein Pfändungsbeschluss und ein Überweisungsbeschluss erforderlich, wobei beide meist zusammen als sog. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ergehen (sog. PfÜB). I. Pfändungsbeschluss Zunächst ist es erforderlich, die Forderung zu beschlagnahmen und so der Dispositionsbefugnis des Schuldners zu entziehen. Es ist daher nach § 828 ZPO ein Pfändungsbeschluss beim Vollstreckungsgericht zu beantragen, welches nach § 828 II ZPO (Beachte: nicht § 764 II ZPO) das Gericht des allgemeinen Gerichtsstands des Schuldners ist (vgl. §§ 13-18 ZPO). Mit der Pfändung tritt die Verstrickung der Forderung ein und es entsteht ein Pfändungspfandrecht an der Forderung Mit der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner ist nach § 829 III ZPO die Pfändung bewirkt, so dass auch das Arrestatorium greift. Danach wird dem Drittschuldner untersagt, auf die Forderung an den Schuldner zu zahlen. Unabhängig von der Höhe der Forderung, wegen der vollstreckt wird, ist – vorbehaltlich einer ausdrücklich erfolgenden Teilpfändung – stets die gesamte Forderung, in die vollstreckt wird, von der Pfändung umfasst. Der Drittschuldner darf also auch einen die Vollstreckungsforderung übersteigenden Betrag der gepfändeten Forderung nicht an den Schuldner auszahlen ...

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