Früchtequark darf mit "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" werben

von Jörg Schaller

Urteil des BGH vom 12.2.2015, Az.: I ZR 36/11

Wie weit darf Werbung gehen, wenn es um angeblich gesundheitsförderliche Zutaten in Lebensmittel geht? Der Wunsch des Verbrauchers nach gesunder Ernährung und das Bestreben der Industrie, Nahrungsmittel möglichst preiswert herzustellen, sind nicht immer in Einklang zu bringen. Wie Inhaltsstoffe zu deklarieren sind und welche Wirkungen wie beworben werden dürfen, wird gesetzlich immer mehr reglementiert. Eine der wichtigsten Vorschriften ist dabei die sog. Health-Claims-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 1924/2006), die auch im vorliegenden Fall herangezogen wurde, um die Zulässigkeit eines Vergleichs zwischen einem Früchtequark und dem "täglichen Glas Milch" auszulegen.

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.02.2015 - I ZR 36/11 - entschieden, dass der Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" nicht irreführend ist und keine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe darstellt.

Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung "Monsterbacke". Auf der Verpackung verwendet sie den Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!". Die Klägerin hält dies für einen Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel), weil der Werbeslogan nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel enthalte. Im Übrigen sei der Slogan irreführend. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Beklagte zur Unterlassung verurteilt. Es hat angenommen, der Slogan sei irreführend, weil der Verkehr nicht erwarte, dass das Produkt der Beklagten einen wesentlich höheren Zuckergehalt als Milch aufweise ...

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