Diebstahl eines Leasingfahrzeugs

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 10. März 2014 entschieden (Az.: 18 U 84/13), dass ein Leasinggeber den Leasingnehmer auf Zahlung von Schadenersatz in Anspruch nehmen kann, wenn ein Kaskoversicherer eines geleasten Fahrzeugs, dem Leasinggeber gegenüber die Leistung verweigert, weil der Leasingnehmer nach einem Diebstahl unzureichende Angaben macht.

Bei der Klägerin hatte der Beklagte einen Personenkraftwagen geleast, für das die Klägerin im Namen des Beklagten vereinbarungsgemäß eine Kaskoversicherung abgeschlossen hatte. Die Versicherungsbeiträge musste der Beklagte zahlen, während im Schadenfall die Klägerin als Eigentümerin des Fahrzeugs begünstigt war.

Kurz vor Ablauf des Leasingvertrages wurde das Fahrzeug nach Aussage des Beklagten gestohlen. Seine gegenüber der Polizei, dem Leasinggeber und dem Kaskoversicherer zum Diebstahl gemachten Angaben beschränkten sich jedoch im Wesentlichen auf die Behauptung, dass er am Tag des Diebstahls mit dem Auto nach Berlin gefahren sei, um bei einer Botschaft ein Visum zu beantragen. Anschließend habe er das Fahrzeug an der zuvor abgestellten Stelle nicht mehr wiedergefunden.

Da einer der beiden dem Kaskoversicherer übersandten Fahrzeugschlüssel nach einer Überprüfung durch den Fahrzeughersteller eindeutig nicht zu dem Auto gehörte, ging der Versicherer daher von einem manipulierten Diebstahl aus und lehnte eine Schadensregulierung ab.

Der Leasinggeber nahm das zum Anlass, sich bei dem Beklagten schadlos halten zu wollen und verklagte ihn auf Zahlung des Fahrzeugrestwerts in Höhe von rund 13 ...

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