Der nicht benannte Geschäftsführer der klagenden GmbH

Wegen der fehlenden Angabe des Geschäftsführers der klagenden GmbH in der Klageschrift kann der Klägerin vom Finanzgericht keine Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzt werden, wenn dieser sich aus der der Klageschrift beigefügten Einspruchsentschiedung des Finanzamtes ergibt.

Erfolgt gleichwohl die Setzung einer solchen Ausschlussfrist und wird die Klage in der Folge wegen Unterlassens der namentlichen Bezeichnung des Geschäftsführers innerhalb der gesetzten Ausschlussfrist als unzulässig abgewiesen, so wird hierdurch der Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt1.

Die klagende GmbH ist auch trotz Fehlens der namentlichen Benennung ihres Geschäftsführers in der Klageschrift hinreichend bezeichnet, sodass die Voraussetzungen für die Setzung einer Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 FGO nicht gegeben waren.

Gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage u.a. den Kläger bezeichnen. Umstritten ist, ob bei einer juristischen Person auch die namentliche Bezeichnung des gesetzlichen Vertreters erforderlich ist2 ...

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