Der Freistellungsanspruch und Schadensersatz gemäß Lizenzanalogie

Eigener Leitsatz: Begehrt der Kläger die Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die im Zuge des Mahnverfahrens entstehen und die er aber noch nicht bezahlt hat, so hat er lediglich einen Freistellungsanspruch nach § 257 BGB gegen den Beklagten. Dieser Anspruch geht analog § 281 Abs. 1, 2 BGB entweder in einen Zahlungsanspruch über, wenn die Zahlung endgültig verweigert wurde oder eine ordnungsgemäß gesetzte Frist zur Zahlung verstrichen ist. Um eine solche Frist handelt es sich dabei nicht, wenn der Kläger dem Beklagten unter Fristsetzung anbietet, den Vorfall anhand einer Pauschalzahlung abzuwickeln. Dies ist lediglich das Angebot, einen Abgeltungsvergleich zu schließen.

AG Düsseldorf

13.01.2015

57 C 10172/14

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der klagenden Partei auferlegt.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin gestattet das Gericht, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.


Tatbestand:

Am 02.10.2009 um 04:29 Uhr stellte der Beklagte über seinen Internetanschluss, dem zu diesem Zeitpunkt die IP-Adresse ###### zugeordnet war, das Filmwerk "XXX" einem Filesharing-Netzwerk zur Verfügung. Gemäß Lizenzvertrag vom 05.06.2008 mit der Lizenzgeberin, der Fa. C Group Inc, wurden der L2 GmbH an diesem Werk für den deutschsprachigen Raum die ausschließlichen Video- und DVD-Rechte übertragen. Weiter heißt es in dem Vertrag wörtlich: "Internet Rights are excluded and stay solely with Licensor".

Mit Schreiben vom 06.05.2010 mahnte die L2 GmbH den Beklagten anwaltlich ab und bot einen Abgeltungsvergleich über 850 Euro auf Schadenersatz und Erstattung der Kosten der Abmahnung, zahlbar bis zum 21.05.2010, an ...Zum vollständigen Artikel


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