Bundesarbeitsgericht setzt Überwachung von Mitarbeitern Grenzen

von Jan Thode

Wie weit dürfen Arbeitgeber bei der Überwachung ihrer Mitarbeiter gehen? Diese Frage war erneut Gegenstand einer Entscheidung durch das Bundesarbeitsgericht. In seiner Entscheidung vom 19.02.2015 hat es der Überwachung enge Grenzen gesetzt.

Was war geschehen?

Eine Mitarbeiterin hatte sich krank gemeldet. Der Vorgesetzte zweifelte an ihrer Arbeitsunfähigkeit. Ohne ihr Wissen schaltete er eine Detektei ein und ließ sie beobachten. Der Detektiv stellte fest, dass die Arbeitnehmerin über mehrere Tage privaten Tätigkeiten nachging, obwohl sie krankgemeldet war. Die Tätigkeiten dokumentierte er durch Videoaufnahmen. Diese stellte der Detektiv dem Arbeitgeber zur Verfügung, der daraufhin das Arbeitsverhältnis kündigte.

Die Arbeitnehmerin hielt die Beauftragung der Observation einschließlich der Videoaufnahmen für rechtswidrig und forderte ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.500 Euro. Sie sah in den heimlichen Videoaufnahmen einen schwerwiegenden Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht.

Wie haben die Vorinstanzen entschieden?

Das Arbeitsgericht Münster wies die Klage der Arbeitnehmerin auf Schmerzensgeld ab. Die Aufnahmen erfolgten im öffentlichen Raum und verletzten nicht ihre Privat- oder Intimsphäre. Das Landesarbeitsgericht Hamm war hingegen der Auffassung, dass die heimlich erstellten Videoaufnahmen rechtswidrig waren. Wegen der Persönlichkeitsrechtsverletzung erkannte es der Arbeitnehmerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro zu.

Wie haben die Gerichte in der Vergangenheit in Fällen der heimlichen Videoüberwachung von Arbeitnehmern entschieden?

Die Rechtsprechung setzt der heimlichen Überwachung von Arbeitnehmern hohe Hürden. Eine heimliche Überwachung von Beschäftigten ist nur aufgrund des konkreten Verdachts einer Straftat zulässig ...

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