BAG-Lektion für Arbeitgeber und Auftraggeber nicht nur Münsteraner Detektive

von Liz Collet

Wie bereits in meinem Vorbericht (mit detailliertem Inhalt zu Sachverhalt und Verfahrensverlauf) zum gestern entschiedenen Revisionsverfahren beim BAG mit meinem dezenten Wink zur Frage nach der Höhe und Bemessung des geltend gemachtem Schmerzensgeldanspruches angedeutet, war das ein bißchen zu viel verlangt, aber grundsätzlich begründet:

Was jene Sekretärin gegen ihren Arbeitgeber eingeklagt hatte: Schadensersatz für die Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach der Beobachtung durch einen Detektiv und heimlich hergestellten Abbildungen wegen Verdachts vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit.

Das BAG hat gestern entschieden und bestätigt, daß ein Arbeitgeber rechtswidrig handelt, welcher wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt und wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe.

Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Geldentschädigungsanspruch („Schmerzensgeld“) begründen. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage in Höhe von 1.000,00 Euro stattgegeben.

Die Revisionen beider Parteien blieben vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg, denn zwar sei im konkreten Fall die Observation einschließlich der heimlichen Aufnahmen rechtswidrig gewesen ...

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