BAG: Einwilligung in Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit Ende des Arbeitsverhältnisses

von Katja Losch

Eine überzeugende Unternehmenspräsentation im Internet ist für viele Firmen ein aus dem Unternehmensalltag nicht mehr wegzudenkendes Marketinginstrument von zentraler Bedeutung. Nicht selten sollen dabei Bilder von Beschäftigten oder Werbefilme mit Mitarbeitern das Gesamterscheinungsbild der eigenen Webseiten verschönern und die Homepage ansprechender machen. Vielen Firmen ist bewusst, dass sie hierzu von den auf den Fotos oder in den Videoaufnahmen erkennbaren Arbeitnehmern eine Einwilligung in die Veröffentlichung benötigen: Nach § 22 Kunsturhebergesetz dürfen „Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden“. Was aber passiert, wenn der Arbeitnehmer das Unternehmen verlässt und in der Einwilligungserklärung keine Vereinbarung zur Dauer der Veröffentlichung getroffen wurde? Muss der Arbeitgeber Videoaufnahmen und Fotos des Ex-Arbeitnehmers automatisch deswegen von seinen Webseiten entfernen, weil der Arbeitnehmer nicht mehr im Unternehmen arbeitet? Dies hatte nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden und lehnte mit gestrigem Urteil ein automatisches Erlöschen einer erteilten Einwilligung zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses ab.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Februar 2015

In dem jetzt entschiedenen Fall hatte die beklagte Firma einen Werbefilm, in dem ihr Unternehmen dargestellt wird, auf Ihrer Homepage veröffentlicht. In mehreren Sequenzen des Films war für einige Sekunden der Kläger als Arbeitnehmer des Unternehmens zu sehen. Nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen widerrief der Kläger eine “möglicherweise gegebene Einwilligung” zur Veröffentlichung seines Bildes und forderte die Beklagte auf, das Video von der Homepage zu entfernen. Die Beklagte folgte dieser Aufforderung zwar, behielt sich aber vor, den Werbefilm zu einem späteren Zeitpunkt wieder auf der Unternehmenswebseite einzustellen ...

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