Aufrechterhaltung einer Suchmeldung wegen Raubkunstverdachts in der Lost Art Internet-Datenbank

von Johannes Flötotto

Der Ent­schei­dung liegt der Fall einer GmbH in Li­qui­da­ti­on zu­grun­de, die die Lö­schung eines Ge­mäl­des aus der in der Lost Art In­ter­net-Da­ten­bank (www.​lostart.​de) ge­führ­ten Such­lis­te be­gehrt. In diese Da­ten­bank wer­den u.a. Such- und Fund­mel­dun­gen zu Kul­tur­gü­tern ein­ge­tra­gen, die jü­di­schen Ei­gen­tü­mern NS-ver­fol­gungs­be­dingt ent­zo­gen wur­den oder für die eine sol­che Ver­lust­ge­schich­te nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann. Die Da­ten­bank wurde auf­grund einer Bund-Län­der-Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung von der beim Kul­tus­mi­nis­te­ri­um des Lan­des Sach­sen-An­halt an­ge­sie­del­ten Ko­or­di­nie­rungs­stel­le Mag­de­burg auf­ge­baut. Für das be­trof­fe­ne Ge­mäl­de, das der Klä­ge­rin nach ihrem Vor­trag NS-ver­fol­gungs­be­dingt ent­zo­gen wurde, liegt neben einer Such­mel­dung der Rechts­nach­fol­ger der Ge­sell­schaf­ter der Klä­ge­rin eine wei­te­re Such­mel­dung der Rechts­nach­fol­ger eines Bank­hau­ses jü­di­scher Ei­gen­tü­mer vor. Das Bild wurde in­zwi­schen bei einem Drit­ten in Na­mi­bia ge­fun­den. Der Be­sit­zer hat sich mit der Klä­ge­rin und den Er­st­an­mel­dern auf eine ge­mein­sa­me Ver­stei­ge­rung unter Tei­lung des Er­lö­ses ge­ei­nigt. Die Ver­stei­ge­rung schei­ter­te, nach­dem die Ko­or­di­nie­rungs­stel­le eine Lö­schung ohne Zu­stim­mung der Zweit­an­mel­der ab­ge­lehnt hatte. Die Vor­in­stan­zen gaben der Klage statt. Das Be­ru­fungs­ge­richt sah den Zweck der Such­mel­dung mit dem Auf­fin­den des Bil­des als er­füllt an, so dass die Auf­recht­er­hal­tung der Ein­tra­gung die Klä­ge­rin in ihrer all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit ver­let­ze.

Der 1. Re­vi­si­ons­se­nat des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts hat die Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen auf­ge­ho­ben und die Klage ab­ge­wie­sen. Der Klä­ge­rin steht der gel­tend ge­mach­te öf­fent­lich-recht­li­che Fol­gen­be­sei­ti­gungs­an­spruch nicht zu ...

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