Aufhebung einer Betreuung wegen "Unbetreubarkeit" des Betroffenen?

von Bernd Rösch

Die Erforderlichkeit einer Betreuung (§ 1896 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) kann im Einzelfall fehlen, wenn

  • der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und
  • der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist, also eine "Unbetreubarkeit" vorliegt.

Bei der Annahme einer solchen Unbetreubarkeit ist jedoch Zurückhaltung geboten.

Darauf hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Beschluss vom 28.01.2015 – XII ZB 520/14 – hingewiesen.

Wie der XII. Zivilsenat des BGH in seiner Entscheidung ausgeführt hat, muss eine Betreuung gemäß § 1896 Abs. 2 BGB für den angeordneten Aufgabenkreis erforderlich sein. Dies gilt auch für eine Betreuung, die auf Antrag eines Betroffenen eingerichtet werden soll.

  • An der Erforderlichkeit einer Betreuung fehlt es (unter anderem) dann, wenn die Betreuung - aus welchem Grund auch immer - keinerlei Änderung der Situation des Betroffenen herbeizuführen geeignet ist.

Daher kommt die Aufhebung der Betreuung dann in Betracht, wenn sich herausstellt, dass der mit der Bestellung des Betreuers erstrebte Erfolg nicht zu erreichen ist, weil der Betreuer

  • seine Aufgaben nicht wirksam wahrnehmen und
  • zum Wohl des Betroffenen nichts bewirken kann.

Davon kann im Einzelfall ausgegangen werden, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist, also eine "Unbetreubarkeit" vorliegt (BGH, Beschluss vom 18.12.2013 – XII ZB 460/13 –).

Bei der Annahme einer solchen Unbetreubarkeit eines Betroffenen ist allerdings Zurückhaltung geboten.
Das folgt schon daraus, dass es sich beim Betreuungsrecht um ein Institut des Erwachsenenschutzes als Ausdruck der staatlichen Wohlfahrtspflege handelt, deren Anlass und Grundlage das öffentliche Interesse an der Fürsorge für den schutzbedürftigen Einzelnen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 02.07 ...

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