Amazon: neue Richtlinien für internationale Verkäufe mit Auswirkungen auf Händlerrechte im Widerrufsfall

Der weltweit führende Online-Versandhändler amazon hat seine Richtlinien für Verkaufstätigkeiten auf internationalen Partnerseiten von amazon.de modifiziert. Für Händler, die über die deutschen Landesgrenzen hinaus Waren über die Plattform vertreiben, gehen die Bestimmungen zu Lasten ihrer Rechte im Widerrufsfall und wirken sich insbesondere auf die Kostentragungsregeln bei der Rücksendung aus. Auch wird regelmäßig eine Anpassung der Widerrufsbelehrung erforderlich sein. Im Folgenden analysiert die IT-Recht Kanzlei die Hintergründe und Rechtsfolgen der Änderungen und geht auf die zur Verfügung stehenden Umsetzungsmöglichkeiten ein.

I. Die neuen Richtlinien

Die neuen Richtlinien von amazon modifizieren für internationale Verkäufe auf Partnerseiten (z.B. amazon.it, amazon.es etc.) das unionsweit einheitliche gesetzliche Recht des Händlers, dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung aufzuerlegen (vgl. §357 Abs. 6 BGB) und machen es von dem Vorhandensein einer Rücksendeadresse im jeweiligen Verkaufsland abhängig. Nunmehr soll eine Kostentragung durch den Verbraucher nur in den Fällen möglich sein, in denen der Verkäufer eine jeweils nationale Anlaufstelle bereitstellt. Tut er dies nicht, so muss der Händler die kostenlose Rücksendung an seinen Firmenstandort anbieten.

Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut der neuen Bestimmungen:

„Bitte stellen Sie sicher, dass Sie den allgemeinen Kundenservice einschließlich Abwicklung von Kundenanfragen zur Ausstellung von Rechnungen mit ausgewiesener Mehrwertsteuer in der Sprache des Marktplatzes leisten können, auf dem Sie Ihre Produkte anbieten.
Für Produkte, die Sie selbst versenden, müssen Sie Ihren Kunden entweder die kostenlose Rücksendung an Ihre Geschäftsadresse in Ihrem Heimatland anbieten oder aber für jede Marketplace-Site, bei der Sie Ihre Produkte anbieten, eine Rücksendeadresse im Land dieser Marketplace-Site angeben ...

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