Zeitarbeit: Der Betriebsrat des Kunden kann sich „vorübergehend“ querstellen!

von Alexander Bissels

Der 1. Senat des BAG hat bestätigt, dass der Betriebsrat die Zustimmung zu einem geplanten Einsatz eines Zeitarbeitnehmers verweigern kann, wenn dieser nicht nur vorübergehend überlassen werden soll

Bereits am 10.07.2013 hat der 7. Senat des BAG (Az. 7 ABR 91/11) entschieden, dass der im Kundenbetrieb gebildete Betriebsrat die Zustimmung zu einem dort geplanten Einsatz eines Zeitarbeitnehmers verweigern kann, wenn dieser nicht nur vorübergehend i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG überlassen werden soll. Diese Vorschrift soll nämlich ein Verbotsgesetz i.S.v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG darstellen, dessen Missachtung den Betriebsrat zu einem entsprechenden Widerspruch berechtigen kann.

Ausschluss der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

Diese Ansicht hat inzwischen auch der 1. Senat des BAG bestätigt (Beschl. v. 30.09.2014 – 1 ABR 79/12). Entscheidend für ein derartiges Verständnis von § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG seien der Sinn und Zweck der Vorschrift.

Regelmäßig erschöpften sich gesetzliche Bestimmungen nicht in bloßen Beschreibungen. Es seien auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass nach der Intention des Gesetzgebers die dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung ohne Folgen bleiben solle. Wenn aber mit § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG überhaupt etwas geregelt werden solle, dann der Ausschluss der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung.

Mit der Interpretation von § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG als Verbotsnorm seien auch die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung nicht überschritten. Der entsprechende Vorwurf sei schon im Ausgangspunkt ungerechtfertigt. Es handele sich nämlich ausschließlich um eine an Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck sowie Gesetzeshistorie orientierte Auslegung der Vorschrift ...

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