Urteil Menschenwürde: Menschenunwürdige Behandlung eines Häftlings

Kammergericht, Urteil vom 17.02.2015 - 9 U 129/13 Urteil Menschenwürde: Menschenunwürdige Behandlung eines Häftlings Das Kammergericht hatte über die Klage eines Häftlings zu entscheiden, der von dem Land Berlin eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 40.025,00 EUR wegen menschenunwürdiger Behandlung während seiner Inhaftierung von vier Jahren und drei Monaten begehrte. Der Sachverhalt

Der Kläger war in Untersuchungshaft ab März 2006 bis ca. Mitte Juni 2009 und daran anschließend aufgrund Rechtskraft des Strafurteils in Strafhaft bis ca. April 2010 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit und anschließend für zwei weitere Monate in der JVA Tegel untergebracht gewesen.

In der JVA Moabit war der Kläger zwar in einer relativ großen Zelle von knapp 9qm, jedoch unter 23-stündigem Einschluss inhaftiert gewesen. In der JVA Tegel war ihm eine Zelle von 5,3qm Größe zugewiesen worden. Der Kläger verlangt insgesamt eine Entschädigung von 40.025,00 EUR wegen menschenunwürdiger Behandlung. Das Landgericht hatte der Klage in Höhe von 2.360,00 EUR stattgegeben, da es nur die Unterbringung in der kleinen Zelle in der JVA Tegel als menschenunwürdig angesehen hatte.

Das Urteil des Kammergerichts (9 U 129/13)

Das Kammergericht sprach durch Urteil (9 U 129/13) dem Kläger in Abänderung des landgerichtlichen Urteils eine Entschädigung von lediglich 900,00 EUR für einen Zeitraum von sechs Wochen für den Sommer 2009 aufgrund der langen Tageseinschlusszeiten in der JVA Moabit zu und wies die weitergehende Berufung beider Parteien zurück.

Unter Gesamtwürdigung aller Umstände (Haftraumfläche, Zahl der Häftlinge pro Zelle, Ausgestaltung der sanitären Anlagen, Dauer der Unterbringung und Einschlusszeiten) sei ein Aufschluss von lediglich einer Stunde pro Tag schon für sich genommen so gravierend, dass ein Verstoß gegen die Menschenwürde bejaht werden könne ...

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