Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen – und der Besucherdienst des Bundestages

An der Steuerpflicht für Leistungen, die freie Mitarbeiter des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erbringen, bestehen für den Bundesfinanzhof im Hinblick auf die Steuerfreiheit für Unterrichtsleistungen von anerkannten Einrichtungen und Privatlehrern nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL ernstliche Zweifel.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen AdV-Verfahren erbrachte der Antragsteller als freier Mitarbeiter aufgrund eines mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Vertrages Dozentenleistungen für den Besucherdienst beim Deutschen Bundestag. Zu seinen Aufgaben gehörte es, in Vorträgen und Führungen im Bereich der Liegenschaften des Deutschen Bundestages dessen Gäste über die deutsche Parlamentsgeschichte, über Funktion, Struktur und Arbeitsweise der deutschen Volksvertretung sowie über die demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse zu informieren. Zur Zielgruppe dieser Veranstaltungen gehörten Schüler, die im Rahmen von mit öffentlichen Geldern bezuschussten Bildungsfahrten den Deutschen Bundestag besuchten. Das Besucherangebot richtete sich auch an Ausbildungsgänge der Bundeswehr, Lehrer und andere Ausbilder sowie an sonstige Multiplikatoren im Bereich der politischen Bildung. Das Finanzamt sah diese Leistungen für den Besucherdienst des Deutschen Bundestages als steuerpflichtig an und erließ entsprechende Umsatzsteuerbescheide, gegen die noch das Klageverfahren vor dem Finanzgericht anhängig ist. Der Bundesfinanzhof gewährte ihm eine Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide.

In der Sache bestehen für den Bundesfinanzhof an der sich nach nationalem Recht ergebenden Steuerpflicht im Hinblick auf das Recht des Antragstellers, sich auf das für ihn günstigere Unionsrecht zu berufen, ernstliche Zweifel.

Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs ...

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