Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz

von Olaf Moegelin

Ein Arbeitgeber streitet mit seinem Betriebsrat, ob bei der Durchführung der auf ein externes Unternehmen übertragenen Gefährdungsbeurteilung und Beschäftigtenunterweisung nach dem Arbeitsschutzgesetz ein Mitbestimmungsrecht besteht.

Die Arbeitgeberin betreibt ein Logistikunternehmen. Sie schloss mit einem Dienstleister einen Vertrag, wonach dieser die Aufgaben, die sich aus § 6 ASiG in Verbindung mit der Unfallverhütungsvorschrift BGV A2 der zuständigen Berufsgenossenschaft ergeben, wahrnimmt.

Der Betriebsrat meint, dass hierdurch sein hierbei bestehendes Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht ausgeschlossen sei. Die Arbeitgeberin beantragt festzustellen, dass der Betriebsrat bei der eigenverantwortlichen Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG durch den externen Dienstleister kein Mitbestimmungsrecht hat

Die Vorinstanzen haben, ebenso wie das Bundesarbeitsgericht, den Antrag der Arbeitgeberin zurückgewiesen.

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen ...

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