Mehrerlöse auf dem Regulierungskonto: Was folgt daraus für die Steuerbilanz?

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Wie viel Strom– und Gas­netz­be­trei­ber ver­die­nen, ist regu­liert und dadurch staat­lich gede­ckelt. Mehr­er­löse – also was die Betrei­ber aus behörd­li­cher Sicht zu viel ein­ge­nom­men haben – wer­den perio­den­über­grei­fend aus­ge­gli­chen. Wie wirkt sich dies auf die Steu­er­bi­lanz aus? Das war lange unklar. Jetzt aber hat die Ober­fi­nanz­di­rek­tion (OFD) Nordrhein-Westfalen nach vor­he­ri­ger Abstim­mung auf Bund-Länder-Ebene dazu eine Ver­fü­gung ver­öf­fent­licht, die mehr Klar­heit schafft.

Seit dem 1.1.2009 füh­ren die auf Bun­des– bzw. Lan­des­ebene zustän­di­gen Regu­lie­rungs­be­hör­den für jeden Netz­be­trei­ber ein Regu­lie­rungs­konto. Auf die­sem Regu­lie­rungs­konto wer­den die jähr­li­chen Dif­fe­ren­zen zwi­schen den zuläs­si­gen Erlö­sen (sog. Erlös­ober­grenze) und den tat­säch­lich erziel­ten Erlö­sen gebucht. Nach Ablauf des Kalen­der­jah­res erhält dann der Netz­be­trei­ber – jeden­falls in der Theo­rie – einen Regu­lie­rungs­kon­to­aus­zug, der über den Stand des Regu­lie­rungs­kon­tos zum Jah­res­ende infor­miert. Die ver­buch­ten Dif­fe­ren­zen wer­den in Höhe des im jewei­li­gen Kalen­der­jahr durch­schnitt­lich gebun­de­nen Betrags ver­zinst (§ 5 Abs. 2 ARegV). Außer­dem wer­den regel­mä­ßig han­dels­bi­lan­zi­elle Rück­stel­lun­gen im Jah­res­ab­schluss des Netz­be­trei­bers gebil­det, wenn auf dem Regu­lie­rungs­konto aus­gleichs­pflich­tige Mehr­er­löse ver­bucht sind.

Die Finanz­ver­wal­tung sah hierin aber lange sog. „schwe­bende Geschäfte“ und akzep­tierte daher keine Rück­stel­lungs­bil­dung in der Steu­er­bi­lanz. Erst mit einem Urteil (Az. I R 62/11) des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 6.2.2013 begann sich die Finanz­ver­wal­tung neu zu ori­en­tie­ren. Dem Grunde nach akzep­tierte sie jetzt die Rück­stel­lung in der Steu­er­bi­lanz ...

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