LG Heilbronn: Verwertung eines Dashcam-Videos im Zivilprozess uU unzulässig

Quelle: pixabay.com

Es gibt eine weitere Entscheidung zu Kameras, die, an der Windschutzscheibe montiert, das Verkehrsgeschehen filmen (Dashcams). Das LG Heilbronn schließt sich (weitgehend) der Ansicht einer Abteilung des AG München an (AG Mün­chen: Dashcam-Video darf im Zivil­pro­zess nicht ver­wer­tet werden) und lehnt jedenfalls bei einer Daueraufzeichnung, die nicht von vorneherein auf ein Unfallgeschehen begrenzt wird, die Beweisverwertung im Zivilprozess ab. Denn solche Aufnahmen sollen gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie gegen § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG und § 22 S. 1 KUG verstoßen. Bei einer Abwägung der Interessen müssten sich die Persönlichkeitsrechte der Gefilmten durchsetzen (Urteil vom 17.02.2015, Az. I 3 S 19/14):

Im vorliegenden Fall können die einzelfallbezogenen Umstände kein überwiegendes Interesse der Klägerin an der Beweissicherung begründen. So sind Abbildungen von Passanten und Verkehrsteilnehmern auf öffentlichen Straßen und Wegen, die nur als Beiwerk des Stadt- oder Straßenbildes mit erfasst werden, von diesen zwar zunächst auch ohne weiteres hinzunehmen (BGH NJW 1995, 1955). Geht es jedoch um die gezielte und verdeckte Fertigung von Bildaufnahmen, muss dann etwas anderes gelten, wenn die Betroffenen nicht absehen können, ob Aufzeichnungen gefertigt werden. Dies ist vorliegend der Fall. Der Ehemann der Klägerin macht mit der im Pkw installierten Dashcam umfassende, als heimlich bezeichenbare Aufzeichnungen des gesamten Verkehrsgeschehens. Eine solche großflächige Beobachtung von öffentlichen Straßen stellt schon deshalb einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar, weil durch die hier vorgenommene, permanente Aufzeichnung mit der Videokamera eine Vielzahl von Personen in kurzer Zeit in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen wird (VG Ansbach, DAR 2014, 663; a.A ...

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