Kündigungsschutz trotz Widerspruchs gegen Betriebsübergang

von Thorsten Blaufelder

Feb 19

Ein im Rahmen eines Betriebsübergangs vereinbarter Kündigungsschutz muss für alle Arbeitnehmer gelten. Er darf auch diejenigen nicht ausnehmen, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf den neuen Arbeitgeber widersprechen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem am Dienstag, 17.02.2015, bekanntgegebenen Urteil vom 10.02.2015 entschied (AZ: 7 Sa 1619/14). Das LAG ließ allerdings die Revision zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt zu.

Im Streitfall hatte eine Bank in Berlin einen Geschäftsbereich auf ein anderes Kreditinstitut übertragen. In einer Vereinbarung mit dem Betriebsrat sicherte sie den betroffenen Mitarbeitern Kündigungsschutz zu. Für Arbeitnehmer, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprechen, sollte dies aber nicht gelten.

Ein entsprechendes Widerspruchsrecht ist gesetzlich verankert. Grund ist das mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit verbundene Recht jedes Arbeitnehmers, sich seinen Arbeitgeber selbst auszusuchen ...

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