Kettenrauchender Mieter – Ausgang noch unklar

von Peter Ratzka

Wer die gestrige Presse verfolgt hat, hat den Eindruck gewinnen können, dass der Bundesgerichtshof rauchenden Mietern quasi einen Freibrief erteilt hätte. Auf den ersten Blick scheint dies auch so, hat doch der BGH eine Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf aufgehoben, nach welcher die fristlose Kündigung eines Mieters, der offensichtlich durch erheblichen Genuss von Rauchwaren in seiner Mietswohnung aufgefallen war, bestätigt worden war (BGH, Urteil vom 18. Februar 2015 – VIII ZR 186/14).

Allerdings hat der Bundesgerichtshof offensichtlich keinerlei materielle Prüfung der beanstandeten fristlosen Kündigung vorgenommen. Hierfür fehlten ihm schlicht die Anhaltspunkte, “weil die vom Berufungsgericht vorgenommene Würdigung auf einer lückenhaften und unter Verletzung prozessualer Vorschriften erfolgten Tatsachenfeststellung beruhte.” (Pressemitteilung Nr. 21/15 des Bundesgerichtshofes) ...

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