Keine Maklerprovision ohne schlüssigen Maklervertrag

von Mathias Münch

Der Anspruch auf Maklerprovision setzt voraus, dass ein Maklervertrag durch Angebot und Annahme zumindest konkludent geschlossen wurde. Nimmt der Kunde kommentarlos ein Angebot oder eine Leistung des Maklers entgegen, kommt kein Vertrag zustande.

LG Düsseldorf v. 11.11.2014 – 35 O 75/13

Das Landgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob durch den ihm vorliegenden E-Mail-Verkehr ein Maklervertrag zustanden gekommen ist. Zunächst trat die Vermieterseite an den Makler heran und teilte mit, einen Mietinteressenten zu suchen. Der Makler übersandte daraufhin ein Exposé und teilte im Anschreiben und in weiteren E-Mails mit, eine Provision von 3 Nettomieten zuzüglich Mehrwertsteuer zu verlangen. Später teilte die Beklagte per E-Mail mit: „vielen Dank für das heutige Telefonat. Wie besprochen teilen wir Ihnen mit, dass wir … 14,25 Euro/m² … als Vertragsmiete kalkulieren.“ Sodann wurde die Beklagte aufgefordert zu bestätigen, dass sie die Provision zahlen werde, was die Beklagte ablehnte.

Sich-Gefallen-Lassen der Maklerleistung

Die Klage des Maklers auf Zahlung der Provision scheiterte. Ein Maklervertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande – Angebot und Annahme. Dies setze, so das LG Düsseldorf ein Verhalten voraus, „das seinen auf Abschluss eines Maklervertrages gerichteten Willen eindeutig und unmissverständlich erkennen lässt und deshalb als entsprechende Willenserklärung (Antrag, Annahme) gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner gewertet werden kann.“ Die Darlegungs- und Beweislast liege beim Makler. Soweit kein schriftlicher oder mündlicher Vertrag abgeschlossen wurde, komme nur ein Vertragsschluss durch schlüssiges Verhalten („konkludent“) infrage ...

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