Keine gewerkeweise beschränkte Ausschreibung nach erfolgloser GU-Vergabe (VG Aachen, Urt. v. 16.12.2014 – 2 K 1603/12)

von Holger Schröder

Von Holger Schröder | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/02/2015, Nr. 21645

Bauleistungen müssen (deutschlandweit) öffentlich ausgeschrieben werden, wenn nicht die Eigenart der Leistung oder besondere Umstände eine Abweichung rechtfertigen (§ 3 Abs. 2 VOB/A). Beschränkt kann ausnahmsweise ausgeschrieben werden, wenn z.B. eine öffentliche Ausschreibung kein annehmbares Ergebnis erbrachte (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 VOB/A).

Das Verwaltungsgericht Aachen hatte im Rahmen einer Fördermittelstreitigkeit u.a. darüber zu entscheiden, ob der vorstehende Ausnahmegrund vorliegt, wenn eine öffentliche GU-Bauausschreibung aufgehoben und anschließend eine beschränkte Ausschreibung von Einzelgewerken durchgeführt wurde.

§ 3 Abs. 2 u. 3 VOB/A

Sachverhalt

Ein bereits in den Jahren 1998/1999 erfolgter Umbau sowie die Modernisierung und Erweiterung eines Altenzentrums wurde mit öffentlichen Fördermitteln unterstützt. Der Zuwendungsbescheid sah die zwingende Beachtung des ersten Abschnitts der VOB/A für den Betreiber des Altenzentrums vor.

Im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung bemängelte die Fördermittelstelle die Wahl der beschränkten Ausschreibung als fehlerhaft und forderte vom Betreiber des Altenzentrums Fördergelder zurück.

Dieser behauptete vor Gericht, die Baumaßnahme zunächst als GU-Vergabe öffentlich ausgeschrieben zu haben. Allerdings hätten nur vier Bauunternehmen Angebote eingereicht, wobei das preisgünstigste Angebot die kalkulierten Gesamtkosten der Baumaßnahme um mehr als 1,5 Mio. DM überschritten habe. Deshalb sei die öffentliche Ausschreibung aufgehoben und die Einzelgewerke beschränkt ausgeschrieben worden. Eine öffentliche Ausschreibung auch der Einzelgewerke habe sich nach Meinung des Betreibers nicht angeboten, weil als Bieter nur regionale Unternehmer in Betracht gekommen wären ...

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