Immobilienkredit mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Widerruf Immobilienkredit – Etwa 80% aller Darlehens-Verträge enthalten fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Verbraucher sollten vor einem voreiligen Widerruf des Kreditvertrages bei einem Immobilienkredit wichtige Fragen klären und gegebenenfalls eine rechtliche Prüfung vornehmen lassen.

Seit dem Jahr 2002 müssen Kreditinstitute Verbraucher bei Abschluss eines Kreditvertrages über Ihr Widerrufsrecht aufklären. Bankkunden haben das Recht, den Immobilienkredit innerhalb einer Frist von 2 Wochen gegenüber dem Kreditinstitut zu widerrufen. Als Rechtsfolge gilt der Darlehensvertrag von Anfang an als nicht abgeschlossen.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Immobilienkredit

Viele Banken haben Ihre Kunden nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist informiert. Der BGH (Bundesgerichtshof) hat in einem Urteil aus dem Jahr 2012 entschieden, dass bestimmte Formulierungen nicht ausreichen. Insbesondere muss es die Belehrung beim Immobilienkredit dem Verbraucher in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend ermöglichen, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen.

Die Verwendung der Formulierung “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” ist nicht spezifiziert genug. Der Gesetzgeber hat den Banken und Sparkassen mit der Verordnung über die Informations- und Nachweispflichten (BGB-InfoV) ein Muster einer Widerrufsbelehrung an die Hand gegeben. Dieser Text findet sich deshalb in zahlreichen Widerrufsbelehrungen wieder, da die Kreditinstitute darauf vertraut haben, dass diese Formulierung den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

In der Muster-Widerrufsbelehrung des Gesetzgebers ist die oben genannten Formulierung bezüglich des Fristbeginns ausdrücklich in dieser Form enthalten.
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung im Dezember 2012 aber klargestellt, dass diese Formulierung nicht korrekt ist, auch wenn sie in der Muster- Widerrufsbelehrung enthalten ist ...

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