EuGH: Konkrete Form kann der Markenfähigkeit entgegenstehen

von Dr. Niklas Haberkamm

EuGH: Konkrete Form kann der Markenfähigkeit entgegenstehen

Von Dr. Niklas Haberkamm, LL.M. oec., 19. Februar 2015

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 18.09.2014 entschieden, dass bestimmte Formen mangels Markenfähigkeit von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind, soweit sie ausschließlich durch die Funktion der der Ware bedingt sind (vgl. EuGH, Urt. v. 18.09.2014 – Rs. C-205/13).

Der Gerichthof stellte in seinem Urteil weiterhin fest, dass eine Eintragung auch in Bezug auf solche Formen ausgeschlossen sei, welche einer Ware mit mehreren Eigenschaften in unterschiedlicher Weise jeweils einen wesentlichen Wert verleihen können (vgl. hierzu auch bereits EuG, Urt. vom 06.10.2011,Rs. T-508/08)

Kinderstuhl mit besonderen Stützstreben

Im vorliegenden Fall ging es um einen Kinderstuhl, dessen Erscheinungsbild als dreidimensionale Marke beim Benelux-Amt für geistiges Eigentum eingetragen wurde. Vereinfacht dargestellt zeichnete sich der Kinderstuhl durch bestimmte Stützstreben aus, welche dem Stuhl aufgrund ihrer besonderen Form eine gewisse Eigentümlichkeit verliehen.

Durch Funktion der Ware bedingte Form

Der Gerichtshof erkannte darin eine Form, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist und folgerte daraus, dass Formen, deren wesentliche Eigenschaften der oder den gattungstypischen Funktionen der Ware innewohnten, mangels Markenfähigkeit nicht als Marke eingetragen werden dürfen ...

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