Erneut: 8 % Gewährleistungsbürgschaft sind zu hoch!

In seinem Urteil vom 1.10.2014 (siehe Beitrag vom 10.02.15) hat der BGH eine Klausel für unwirksam erklärt, in der ein Auftraggeber bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung Anspruch auf eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % und zusätzlich Anspruch auf eine Gewährleistungssicherheit i.H.v. 2 % hat. Dies sei eine unzulässige Übersicherung.

In einem neuen Urteil vom 22.01.2015 - VII ZR 120/14 – setzt der BGH diese strenge Linie fort und stellt folgenden Leitsatz auf:

„In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistung ...

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