Dringlich! Wirklich? Zum Fall besonderer Dringlichkeit bei der Vergabe

cosinex Blog

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) weist in einem aktuellen Rundschreiben auf den äußerst eng auszulegenden Anwendungsbereich der Ausnahmevorschriften hin, die aus dringlichen und zwingenden Gründen die Vergabe Öffentlicher Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb erlauben. Anlässlich eines konkreten EU-Pilotverfahrens (ein dem Vertragsverletzungsverfahren vorhergehendes informelles Verfahren) wurden durch das BMWi mit der Europäischen Kommission die Voraussetzungen hierzu erörtert.

Der Ausnahmetatbestand der „Besonderen Dringlichkeit“ begegnet uns als cosinex in vielen Projekten auch im Rahmen der Einführung und Ausprägung des Vergabemanagementsystems (VMS) an die Anforderungen unserer Kunden, wenn es darum geht, das System gemäß den individuellen Anforderungen einer Vergabestelle zu konfigurieren. Daher möchten wir mit diesem Blog-Beitrag nicht nur einen Überblick über die Anforderungen gemäß dem Rundschreiben des BMWi geben, sondern auch anhand dieses Beispiels die Konfigurationsmöglichkeiten des VMS vorstellen.

Anforderungen an den Ausnahmetatbestand der besonderen Dringlichkeit

Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre müssen kumulativ drei Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmetatbestände erfüllt sein, die auch als Prüf- und letztlich Dokumentationsvorgabe im konkreten Fall angesehen werden können:

  1. Vorliegen eines unvorhergesehenen Ereignisses.
  2. Das Vorliegen dringlicher und zwingender Gründe, die die Einhaltung der in anderen Verfahren vorgeschriebenen Frist unmöglich machen.
  3. Kausaler Zusammenhang zwischen dem unvorhergesehenen Ereignis und der Unmöglichkeit der Einhaltung der vorgeschriebenen Frist.
(1) Unvorhersehbarkeit

Unvorhersehbar sind auch laut dem Anschreiben Ereignisse, die nichts mit dem üblichen wirtschaftlichen oder sozialen Leben zu tun haben ...

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