Die Ölspur auf der Fahrbahn – und die Kosten ihrer Beseitigung

Welche Kosten sind für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen (“Ölspur”) erforderlich, wenn der Geschädigte bei der Schadensbeseitigung durch eine Fachbehörde handelt?

Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür bot ein eine ca. 1 km lange Ölspur auf dem Standstreifen einer Autobahn, für deren Beseitigung die Bundesrepublik vom Haftpflichtversicherer des verursachenden LKWs die Erstattung der vom beauftragten Reinigungsunternehmen in Rechnung gestellten 1.709, 32 € verlangte.

Zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch

Der Bundesgerichtshof ging zunächst davon aus, dass der Bundesrepublik Deutschland aus eigenem Recht dem Grunde nach Schadensersatzansprüche gegen die Haftpflichtversicherung gemäß § 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG zustehen.

Aufgrund der Verschmutzung der Bundesautobahn durch Betriebsstoffe, die aus dem bei der Haftpflichtversicherung versicherten Kraftfahrzeug ausliefen, steht der Klägerin als Eigentümerin (§ 1 Abs. 2 Nr. 1, § 2 Abs. 2, § 5 Abs. 1 FStrG) ein Anspruch auf Ersatz der zur Reinigung und Wiederherstellung der gefahrlosen Benutzbarkeit der Straße erforderlichen Aufwendungen nach § 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 BGB zu1.

Da die geltend gemachten Schadensersatzansprüche aus § 7 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB auf gesetzliche Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts zurückzuführen sind, besteht Versicherungsschutz nach § 10 Abs. 1 AKB a.F. bzw. A.01.1.1 AKB, so dass auch ein Direktanspruch gegen die Haftpflichtversicherung als Haftpflichtversicherer gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG begründet ist2.

Die Möglichkeit des öffentlichrechtlichen Kostenersatzes nach § 7 Abs. 3 FStrG schließt zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 Abs. 1 StVG oder § 823 Abs. 1 BGB nicht aus3 ...

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