Der teils verschenkte, teils verkaufte Mitunternehmeranteil – und die Tarifbegünstigung

Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils unterliegt nicht der Tarifbegünstigung, wenn der Steuerpflichtige zuvor aufgrund einheitlicher Planung und im zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung einen Teil des ursprünglichen Mitunternehmeranteils ohne Aufdeckung der stillen Reserven übertragen hat.

Gegenstand der vorliegenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist ausschließlich, ob die Veräußerung des verbliebenen Mitunternehmeranteils (hier: eines Kommanditanteils) der Tarifbegünstigung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 EStG unterliegt1. Der Bundesfinanzhof hatte vorliegend nicht darüber zu entscheiden, ob daneben auch die Voraussetzungen der Tarifbegünstigung gemäß § 34 Abs. 3 EStG vorliegen. Der Tatbestand dieser Norm knüpft nämlich nicht nur an die Tatbestandsmerkmale des § 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 EStG, sondern neben dem Antrag auch an persönliche Merkmale des Steuerpflichtigen, hier des Mitunternehmers als Steuersubjekt, an. Ob die persönlichen Merkmale vorliegen und statt der Tarifbegünstigung gemäß § 34 Abs. 1 EStG die des Abs. 3 zu gewähren ist, ist daher bei der Veranlagung zur Einkommensteuer des Mitunternehmers zu entscheiden.

Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG unterliegt nicht der Tarifbegünstigung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 EStG, wenn der Steuerpflichtige zuvor aufgrund einheitlicher Planung und im zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung des Mitunternehmeranteils einen Teil des ursprünglichen Mitunternehmeranteils gemäß § 6 Abs. 3 EStG unentgeltlich auf einen Angehörigen übertragen hat.

Die beiden am gleichen Tag notariell beurkundeten Übertragungsvorgänge sind zunächst unter Berücksichtigung einer zeitpunktbezogenen Beurteilung des jeweiligen Übertragungsgegenstands rechtlich zu würdigen2 ...

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