Das Schicksal eines „vergessenen“ bzw. übergangenen Klageantrags

von Benedikt Meyer

Mit dem Schick­sal eines erst­in­stanz­lich „ver­ges­se­nen” bzw. über­gan­ge­nen Kla­ge­an­trags hat sich der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 20.01.2015 – VI ZR 209/14 befasst.

Rela­tiv ein­fach ist der Fall, wenn der Tenor zwar unvoll­stän­dig ist, sich der (voll­stän­dige) Inhalt der Ent­schei­dung aber aus Tat­be­stand und Ent­schei­dungs­grün­den her­lei­ten lässt. Dann ist das Urteil gem. § 319 ZPO zu berichtigen.

Ist aber über einen von meh­re­ren Anträ­gen über­haupt nicht ent­schie­den wor­den, so ist gem. § 321 Abs. 1 ZPO auf Antrag ein Urteil­s­er­gän­zungs­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren. Ist der Antrag schon nicht in den Tat­be­stand auf­ge­nom­men wor­den, ist vor der Tat­be­stand gem. § 320 ZPO zu berich­ti­gen. Die Berich­ti­gung des Tat­be­stands miss aber ebenso wie die Ergän­zung des Urteils bin­nen einer Frist von zwei Wochen nach Zustel­lung des Urteils bean­tragt werden.

Was aber pas­siert, wenn inner­halb der Zwei­wo­chen­frist weder Urteil­s­er­gän­zung noch Tat­be­stands­be­rich­ti­gung bean­tragt wird, son­dern der Antrag erst wie­der in der Beru­fungs­be­grün­dung gestellt wird? Das war Gegen­stand der Entscheidung.

Sach­ver­halt

In der Sache ging es um eine Klage auf Ersatz mate­ri­el­ler und imma­te­ri­el­ler Schä­den nach einem (schwe­ren) Ver­kehrs­un­fall. Außer­dem hatte der Klä­ger außer­dem bean­tragt, fest­zu­stel­len, dass die Beklag­ten ihm zum Ersatz künf­ti­ger mate­ri­el­ler und imma­te­ri­el­ler Schä­den ver­pflich­tet seien. Das Land­ge­richt hatte nur über den Leis­tungs­an­trag ent­schie­den und der Klage inso­weit teil­weise statt­ge­ge­ben. Der Fest­stel­lun­g­an­trag war zwar aus­weis­lich des Sit­zungs­pro­to­kolls gestellt aber weder im Tat­be­stand noch in den Ent­schei­dungs­grün­den the­ma­ti­siert worden.

Erst in der Beru­fungs­be­grün­dung hatte der Klä­ger den Fest­stel­lungs­an­trag wie­der­holt. Das OLG wies die Beru­fung gem. § 522 Abs ...

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