BVerwG: Aufrechterhaltung einer Suchmeldung wegen Raubkunstverdachts in der Lost Art Internet-Datenbank

19. Februar 2015

Eine in der Lost Art Internet-Datenbank wegen Raubkunstverdachts aufgenommene Suchmeldung erfüllt ihren Zweck nicht schon durch das Auffinden des eingetragenen Kulturgutes, wenn über dessen weiteres Schicksal noch keine Einigkeit zwischen den Betroffenen besteht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und daher einen Anspruch auf Löschung ohne Zustimmung aller Anmelder abgelehnt.

Der Entscheidung liegt der Fall einer GmbH in Liquidation zugrunde, die die Löschung eines Gemäldes aus der in der Lost Art Internet-Datenbank (www.lostart.de) geführten Suchliste begehrt. In diese Datenbank werden u.a. Such- und Fundmeldungen zu Kulturgütern eingetragen, die jüdischen Eigentümern NS-verfolgungsbedingt entzogen wurden oder für die eine solche Verlustgeschichte nicht ausgeschlossen werden kann. Die Datenbank wurde aufgrund einer Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung von der beim Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt angesiedelten Koordinierungsstelle Magdeburg aufgebaut. Für das betroffene Gemälde, das der Klägerin nach ihrem Vortrag NS-verfolgungsbedingt entzogen wurde, liegt neben einer Suchmeldung der Rechtsnachfolger der Gesellschafter der Klägerin eine weitere Suchmeldung der Rechtsnachfolger eines Bankhauses jüdischer Eigentümer vor. Das Bild wurde inzwischen bei einem Dritten in Namibia gefunden. Der Besitzer hat sich mit der Klägerin und den Erstanmeldern auf eine gemeinsame Versteigerung unter Teilung des Erlöses geeinigt. Die Versteigerung scheiterte, nachdem die Koordinierungsstelle eine Löschung ohne Zustimmung der Zweitanmelder abgelehnt hatte. Die Vorinstanzen gaben der Klage statt. Das Berufungsgericht sah den Zweck der Suchmeldung mit dem Auffinden des Bildes als erfüllt an, so dass die Aufrechterhaltung der Eintragung die Klägerin in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit verletze.

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