BGH Urteil Mietrecht: Vermieter dürfen trotz unverschuldeter Geldnot des Mieters fristlos kündigen

Diese Schlacht gewannen die Vermieter. Einem Hartz IV Empfänger wurde trotz ordnungsgemäßer Beantragung der Sozialhilfe die Wohnung fristlos gekündigt. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in seinem Urteil vom 04. Februar 2015 (AZ: VIII ZR 175/14), dass dies rechtens sei. Denn „Geld hat man zu haben“.

Ausgangslage

In dem Urteil ging es um einen Hartz IV Empfänger, der in einer 140 m² großen Wohnung mit monatlicher Nettomiete von 1.100€ zuzüglich 180€ Betriebskosten und 50€ für die dazugehörige Garage wohnt.

Im Juli 2013 wurde das Sozialamt für den Betroffenen zuständig. Dieser beantragte fristgerecht Sozialhilfe einschließlich der Übernahme der Wohnungskosten. Doch das Sozialamt lehnte seinen Antrag aufgrund der zu teuren Wohnung ab. Daraufhin legte der Hartz IV Empfänger Widerspruch ein. Jedoch erfolglos. Da für die Monate Oktober 2013 bis März 2014 keine Mietzahlungen an den Vermieter getätigt wurden, reichte dieser schließlich die fristlose Kündigung ein. Da der Mieter die Wohnung nicht aufgab, stieß der Vermieter eine Räumungsklage beim zuständigen Amtsgericht an.

Verfahrensprozess vor dem BGH Urteil zum Mietrecht

Dem BGH Urteil zum Mietrecht gingen mehrere gerichtliche Verfahren voraus. Zunächst wurde die bereits erwähnte Räumungsklage vor dem Amtsgericht eingereicht, gegen die der von der Klage betroffene Hartz IV Empfänger Berufung einlegte ...

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