BayLSG: Keine implantologische Neuversorgung im Eilverfahren

19. Februar 2015

Der Sachverhalt: Der Antragsteller beantragte bei seiner Krankenversicherung die Neuversorgung mit einem Implantat unter Vorlage eines Heil- und Kostenplans. Nach Einholung eines Gutachtens lehnte die Antragsgegnerin den eingereichten Behandlungsplan ab, da die vorhandenen Implantate ausreichend seien. Zugleich bestätigte sie jedoch dem Antragsteller, dass bei ihm eine Ausnahmeindikation vorliege. Der dagegen erhobene Widerspruch blieb erfolglos, so dass der Antragsteller Klage zum Sozialgericht erhob. Während des Klageverfahrens begehrte er im Wege des Eilrechtsschutzes die Versorgung mit zwei weiteren Implantaten, ohne sich zuvor an die Beklagte zu wenden. Er beantragte diesbezüglich die Feststellung, dass die Voraussetzungen einer Ausnahmeindikation vorlägen. Das Sozialgericht hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt ...

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