AB-Verlag, Eschenbach und Euro Print Service Ltd., Stuttgart auf Kundenfang

Die Firma Euro Print Service Ltd. ist mir ja schon lange eine alte Bekannte. Mit Stammsitz Birmingham und deutscher Adresse in Stuttgart, werden mit einem Formular Anzeigen für eine Infobroschüre „Tatort-Kinder-Chat“ „gesammelt“.

Das dabei die Werber auch mal zu Mitteln greifen, die ich schlicht als Lüge bezeichnen würde, mag selten vorkommen, kommt aber vor.

So berichtete mir eine Mandantin, man habe ihr am Telefon gesagt, sie müsse das ihr zugestellte (schlecht lesbar) Fax-Formular unterschreiben und per Fax zurück senden, damit sie aus einer Verteilerliste genommen würde.

Ganz so war es nicht. Mit dem Fax sollte ein Neuvertrag über einen Anzeigenauftrag abgeschlossen werden.

Mal ganz davon abgesehen, dass ich die Verteilerstellen und das Verteilungsgebiete für nicht ausreichend bestimmt halte, so dass eine Werbewirksamkeit gar nicht geprüft werden kann.

Im Übrigen, steht in dem Formular unter Besondere Vereinbarungen:

„läuft danach aus“

Eine solche Regelung ist dann unwirksam, wenn dem Auftragnehmer vorgegeben wird, der Vertrag sei befristet, laufe automatisch ist, so wie es dem von Ihnen verwendeten Formular der Fall ist.

Dann muss ein über den einmaligen Zahlungsanspruch hinausgehender Anspruch als überraschend und damit unwirksam gewertet werden (vgl. LG Frankfurt aM, U. v. 15.12.2014 – 2-01 S 131/13) ...

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