Zustellung gegen Empfangsbekenntnis – und das Zustellungsdatum

Zwar setzt die von der Geschäftsstelle des Landgerichts nach § 168 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewählte Zustellung des Urteils gegen Empfangsbekenntnis gemäß § 174 Abs. 1 ZPO zu ihrer Wirksamkeit voraus, dass der Rechtsanwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegennimmt, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen, und dies durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beurkundet1.

Zugleich ist aber auch höchstrichterlich geklärt, dass allein der Umstand, dass der Rechtsanwalt – wie hier – eine Rücksendung des ihm zu Zwecken der Beurkundung des Zustellungsempfangs übermittelten Empfangsbekenntnisses unterlässt, eine Heilung des Zustellungsmangels gemäß § 189 ZPO nicht hindert, wenn neben dem tatsächlichen Zugang des zuzustellenden Schriftstücks die weiter erforderliche Empfangsbereitschaft des Zustellungsempfängers anderweit festgestellt werden kann2.

Ein solcher Fall liegt in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall vor: Nach § 189 ZPO gilt ein Schriftstück, dessen formgerechte Zustellung sich nicht nachweisen lässt, in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem es der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugegangen ist. Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage des eigenen Vorbringens der Beklagten zu ihrem Wiedereinsetzungsantrag und der hierzu vorgelegten Unterlagen festgestellt, dass ihr erstinstanzlicher Prozessbevollmächtigter das ihm vom Landgericht übermittelte Urteil spätestens am 12.08.2013 in den Händen gehabt und seiner Partei an diesem Tage auf entsprechende Nachfrage zur Verfügung gestellt hat.

Denn dass die dafür nach § 168 Abs. 1 Satz 1 ZPO berufene Geschäftsstelle des Landgerichts das zuzustellende Urteil nebst Empfangskenntnis am 24.07.2013 an den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Beklagten zum Zwecke der Zustellung abgesandt hat, ist in den Akten durch entsprechenden Absendevermerk dokumentiert ...

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