Zum Recht des Verkäufers, bei behaupteten Mängeln die übergebene Sache zu untersuchen.

von Ingo Julian Rösch

Ein Käufer kann wegen Mängeln der Kaufsache

  • Rechte aus § 437 Nr. 2 und 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nur dann geltend machen,
  • also beispielsweise die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs nach §§ 346; 437 Nr. 2; 323 BGB nur dann verlangen,

wenn er dem Verkäufer die Möglichkeit verschafft hat, die Kaufsache zu untersuchen (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 10.03.2010 – VIII ZR 310/08 –).
Das ergibt sich aus Treu und Glauben (§ 242 BGB).

  • Der Verkäufer soll prüfen können, ob ein Mangel vorliegt.
  • Außerdem muss er bewerten können, ob der Mangel nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB unerheblich ist.
  • Weiter hat er ein berechtigtes Interesse, herauszufinden, ob die Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.
    Denn gemäß § 439 Abs. 3 BGB kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

Nur dann,

  • wenn gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB besondere Umstände vorliegen, die den sofortigen Rücktritt rechtfertigen (BGH, Urteile vom 21.12.2005 – VIII ZR 49/05 – und vom 13.07.2011 – VIII ZR 215/10 –),

muss der Käufer dem Verkäufer nicht die Möglichkeit zur Untersuchung der Kaufsache verschaffen.

Besteht die Obliegenheit, dem Verkäufer die Möglichkeit zur Untersuchung der Kaufsache zu verschaffen, muss der Käufer dem Verkäufer grundsätzlich die Möglichkeit geben, das Kaufobjekt an dessen Niederlassung zu untersuchen (BGH, Urteil vom 19.12.2012 – VIII ZR 96/12 –; für die Nacherfüllung: BGH, Urteil vom 13.04.2011 – VIII ZR 220/10 –; a.A. noch BGH, Urteil vom 08.01.2008 – X ZR 97/05 –).
Dies ergibt sich aus § 269 Abs. 2 BGB. Danach hat die Leistung in der Regel an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seine Niederlassung hatte ...

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