Widerruf einer bedingten Entlassung

Widerruf einer bedingten Entlassung

Gemäss Art. 89 Abs. 1 StGB wird eine bedingt entlassene Person in den Vollzug zurückversetzt, wenn sie während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht. Das Bundesgericht hatte in einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid nun zu beurteilen, ob eine Rückversetzung auch dann möglich ist, wenn die neuen Delikte (natürlich ohne Wissen der Behörde) vor Anordnung der bedingten Entlassung begangen wurden (BGE 6B_840/2014 vom 06.02.2015). Es ging damit der Sache nach um die Frage der Zulässigkeit des Widerrufs einer als ursprünglich fehlerhaft erkannten Verfügung.

Ein solcher Widerruf ist gemäss Bundesgericht grundsätzlich möglich:

Nach Lehre und Rechtsprechung des Bundesgericht kann auf eine als materiell fehlerhaft erkannte Verfügung dennoch insbesondere wegen unrichtiger Sachverhaltsfeststellung, fehlerhafter Rechtsanwendung oder nachträglicher Änderung der Sach- oder Rechtslage zurückgekommen werden, sofern wichtige öffentliche Interessen berührt sind. Fehlen positivrechtliche Bestimmungen über die Möglichkeit einer Änderung einer Verfügung, so ist darüber anhand einer Interessenabwägung zu befinden, bei welcher das Interesse an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts dem Interesse am Vertrauensschutz gegenüberzustellen ist (E. 3.4.2).

Das Bundesgericht setzt dem Widerruf aber eine absolute zeitliche Grenze, den das Gesetz mit Art. 89 Abs. 4 StGB vorgibt:

Der Widerruf einer Verfügung, mit welcher einem Verurteilten die bedingte Entlassung gewährt wird, hat sich somit an der zeitlichen Grenze von Art. 89 Abs. 4 StGB zu orientieren (vgl. zur Anwendbarkeit der Bestimmungen des neuen Rechts über das Vollzugsregime für Täter, die nach bisherigem Recht verurteilt wurden: BGE 133 IV 201 E. 2.1; Urteil 6B_303/2007 vom 6 ...Zum vollständigen Artikel

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