Urteil: Videoüberwachung in Bürogebäude

von RA Stefan Loebisch

Videoüberwachung im Bürogebäude – das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschied mit Urteil vom 29.09.2014, Az. 11 LC 114/13: Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche Räume im Sinn des § 6b Abs. 1 BDSG. Oder kann die Videoüberwachung durch festinstallierte Mini-Dome-Kameras ohne Zoom-Funktion und die kurzfristige Speicherung der Aufnahmen im sogenannten black-box-Verfahren zur Wahrnehmung berechtigter Interessen – hier zur Verhinderung von Straftaten – nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG erforderlich sein.

Videoüberwachung im Bürohaus – was war geschehen?

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Bürogebäudes. In dem Gebäude befindet sich der Verwaltungssitz der Klägerin. Die übrigen Räume sind an insgesamt 13 Unternehmen vermietet, hierunter Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater und eine Förderbank. Im Dezember 2009 wurden aus dem im Erdgeschoss liegenden Büro einer Steuerberatungskanzlei sechs Notebooks gestohlen. Deshalb und wegen vorangegangener drei Fälle von Graffiti-Vandalismus brachte die Klägerin Anfang 2010 zehn Videokameras an.

Die Videokameras werden im sogenannten Black-Box-Verfahren als Mini-Dome-Videokameras betrieben. Sie sind fest installiert und fest auf einen Sichtbereich ohne Zoom-Funktion ausgerichtet. Die Kameras schalten sich nur bei Bewegungen im Treppenhaus automatisch ein. Die Aufnahmen werden auf einer Festplatte gespeichert und spätestens nach 10 Tagen automatisch überschrieben, d. h. gelöscht.

Der spätere Beklagte, der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, forderte die Klägerin auf, die im Bereich der Steuerberatungskanzlei angebrachte Videokamera und sieben weitere Kameras zu deinstallieren. Gegen diese Verfügung des Landesdatenschutzbeauftragten ging die Klägerin gerichtlich vor ...

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