Urteil: Filesharing-Verjährung 3 Jahre – Voraussetzung für Verjährungshemmung

von RA Stefan Loebisch

Verjährung bei Filesharing und Verjährungshemmung durch Mahnbescheid – das Amtsgericht (AG) Nürtingen entschied mit Urteil vom 06.02.2015, Az. 17 C 1378/14: Nicht nur der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten, sondern auch der Lizenz-Schadensersatzanspruch verjährt nach 3 Jahren. Ein Mahnbescheid hat keine Verjährungshemmung zur Folge, wenn die Forderung dort anders berechnet wird als in der Abmahnung.

Was war geschehen?

Über das Urteil berichten die Kollegen der Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf aus Stuttgart in deren Blog. Klägerin war die Foresight Unlimited LLC., vertreten durch die Kanzlei BaumgartenBrandt.

Die spätere Beklagte erhielt eine vom 23.09.2010 datierende Filesharing-Abmahnung. Mit dieser Abmahnung wurde sie aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und einen pauschalen Gesamtbetrag von 1.000 € zu zahlen. Die Abmahnung enthielt offenbar keine genaue Aufschlüsselung der Geldforderung in Abmahnkosten und Lizenz-Schadensersatz.

Da die Beklagte der Zahlungsaufforderung aus der Abmahnung offenbar nicht nachkam, beantragte die Klägerin den Mahnbescheid. Im Mahnbescheidsantrag gab die Klägerin ihre Hauptforderung folgendermaßen an:

“1. Rechtsanwalts-/Rechtsbeistandshonorar gemäß Abmahnung (Aktenzeichen) vom 23.09.10 555,60 Euro
2. Schadensersatz aus Lizenzanalogie (Abmahnung vom 23.09.2010; Az.: (Aktenzeichen) vom 23.09.10 400,00 Euro”

Die Hauptforderung betrug also insgesamt 955,60 €.

Der Mahnbescheid wurde der Beklagten am 14.12.2013 zugestellt. Gegen den Mahnbescheid legte die Beklagte fristgerecht Widerspruch ein. In der Folge beantragte die Klägerin das streitige Verfahren vor dem für den Wohnort der Beklagten zuständigen AG Nürtingen ...

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