Urheberrecht – LG Frankenthal vom 16.9.2014 (6 O 518/13) Datenfragmente stellen

von Kai Jüdemann

Nach einer aktueller Entscheidung des Landgerichts Frankenthal vom 16. September 2014 stellt das Anbieten von Datenfragmenten eines Filmwerks, die nicht lauffähig sind, keine Urheberrechtsverletzung dar.

Das Gericht stellte zunächst fest, dass ein Pornofilm Laufbildschutz genießt. Laufbilder sind nach § 95 UrhG geschützt, die §§ 88, 89 Abs. 4, 90, 93 und 94 UrhG sind auf Laufbilder entsprechend anzuwenden.

Das ausschließliche Recht zur Verbreitung des Films stehe nach § 94 Abs. 1 Satz 1 UrhG dem Filmhersteller zu. Die Rechtsinhaberschaft ergebe sich bereits aus den Vermutungsregeln des § 10 Abs. 1 und 3 UrhG.

Ein sicherer Schluss von der angebotenen Datei zur IP-Adresse sei aus technischen Gründen jedoch nicht möglich, da eine veraltete Version von Fileguard Verwendung gefunden habe. Zudem habe die Anspruchstellerin (hier: Verfügungsklägerin) nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, dass der Verfügungsbeklagte tatsächlich eine vollständige und lauffähige, den streitgegenständlichen Film beinhaltendende Datei zum Upload bereitgestellt hat. Eine nur teilweise zur Verfügung gestellte Datei ist regelmäßig nämlich nicht lauffähig und führt nicht dazu, dass auch nur Teile des Werks genutzt werden könnten; es handelt sich in diesem Fall lediglich um sog. “Datenmüll” (vgl. etwa LG Frankenthal, GRUR-RR 2009, 382, 383; instruktiv dazu auch Solmecke/Bärenfänger, MMR 2011, 567, 57 sowie Heinmeyer u.a., MMR 2012, 279, 281).

Das Landgericht hat sich auch zur Vermutung für die Täterschaft geäußert ...

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