Pauschaler Schadensersatz in AGB eines Freizeitbades unwirksam

von Corinna Thole

BGH, Urteil vom 18.02.2015 – XII ZR 199/13

Die Klägerin, ein Verbraucherverband, ging gegen AGB eines Freizeitbades vor, die darin eine AGB-Klausel für pauschalierten Schadensersatz nutzten, falls dem Kunden das vom Freizeitbad zur Verfügung gestellte Armband mit Chip verlorgen ging. Mit diesem Armband bzw. dem darin integrierten Chip konnten die Besucher des Freizeitbades weitere Leistungen, wie beispielsweise Essen, Getränke etc. in Anspruch nehmen und mussten hierzu lediglich den Chip scannen lassen.

Das beklagte Freizeitbad räumte den Kunden über das Armband mit Chip eine Kreditlinie für Erwachsene in Höhe von EUR 150,- bzw. für Kinder in Höhe von EUR 35,- ein. Diese Kreditlinie konnte auf Wunsch des Kunden erhöht oder ermäßigt werden. Ging dem Kunden das Armband mit Chip verloren, machte das Freizeitbad den maximalen Schaden der eingeräumten Kreditlinie geltend. Zwar räumte das Freizeitbad dem Kunden die Möglichkeit ein, nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden sei, beispielsweise durch Ermittlung des Kundenkontos durch den zugehörigen Garderobenschrank, räumte sich aber gleichzeitig selbst die Möglichkeit des Nachweises eines höheren Schadens ein.

Nachdem das Landgericht Coburg die Klage des Verbraucherverbandes noch abgewiesen hatte, gab das OLG Brandenburg der Klägerin in der nächsten Instanz überwiegend Recht.

Der BGH hat die Entscheidung des OLG bestätigt und ausgeführt, dass die AGB-Klausel des Freizeitbades gemäß § 309 Nr. 5 lit. a BGB als auch gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sei. Eine Schadenspauschale ist demnach unwirksam, wenn der auf die Höhe des vollen Kreditbetrages (EUR 150,- bzw. EUR 35,-) pauschalierte Schaden den zu erwartenden Schaden nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge übersteigt. Die von dem Freizeitbad geregelte Zahlungspflicht stellt eine solche Schadensersatzpflicht dar ...

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