Mehrere Mieter – und die Kündigung

Mit der Kündigung eines Mietverhältnisses gegenüber mehreren Mietern hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof im Rahmen einer Räumungsklage zu befassen:

Dabei ist es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unerheblich, dass die Vermieterin nach erfolgter Räumung der Wohnung (zunächst) nur einer Mieterin gegenüber begehrt. Die Rückgabepflicht mehrerer Mieter ist eine Gesamtschuld, die gegen jeden der Schuldner besonders geltend gemacht werden kann, §§ 427, 431 BGB1.

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung – wie hier die Kündigungserklärung – ist gemäß §§ 133, 157 BGB so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste. Der Erklärungsempfänger ist verpflichtet, unter Berücksichtigung aller ihm erkennbaren Umstände zu prüfen, was der Erklärende gemeint hat2. Entscheidend ist dabei der durch normative Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungswert des Verhaltens des Erklärenden3.

Zwar ist ein entsprechender Wille der Vermieterin aus der maßgeblichen Sicht der zweiten Mieterin als Empfängerin nicht schon der allgemein gehaltenen Anrede “Sehr geehrte Damen und Herren” zu entnehmen, wohl jedoch dem Inhalt des handschriftlichen Zusatzes auf diesem Schreiben. Hiernach verpflichtete sich die Mieterin, an die das Schreiben adressiert war, die Kündigung umgehend an die namentlich genannte Mitmieterin weiterzuleiten.

Das Landgericht Berlin4, das in der Vorinstanz dem Vermerk den Sinn beigemessen hat, die Schwester habe auf diesem Weg lediglich von der Kündigung gegenüber der beklagten Mieterin erfahren sollen, wird dem Erklärungsgehalt des Zusatzvermerks nicht gerecht. Eine derart beschränkende Erklärungsbedeutung hätte für die Vermieterin in rechtlicher Hinsicht keinen Sinn ergeben ...

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