Mann steht nach Verhandlungspause nicht auf: Keine 200.- € Ordnungsgeld oder 2 Tage Haft

von Stephan Weinberger

Weil ein Angeklagter nach einer Sitzungspause bei Wiedereintritt in die Verhandlung nicht aufstand, verhängte die zuständige Richterin 200 Euro Ordnungsgeld, ersatzweise zwei Tage Ordnungshaft gegen den Mann. Bereits am Beginn der Verhandlung wollte sich der Angeklagte nicht von seinem Sitz erheben und berief sich dabei auf “die deutsche Verfassung“. Deswegen wurde er ermahnt.

Auch nach der Sitzungspause blieb der Mann demonstrativ sitzen und berief sich wiederum auf die deutsche Verfassung. Die erkennende Richterin verhängte wegen dieser Ungebühr durch Beschluss 200 Euro Ordnungsgeld, ersatzweise zwei Tage Ordnungshaft.

Der Mann legte gegen den Beschluss erfolgreich Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe ein. In der Entscheidung heißt es:

“Nach überwiegender Auffassung, der sich der Senat anschließt, kann zwar das Sitzenbleiben eines Angeklagten grundsätzlich einer Ungebühr darstellen. Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt ...

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