LG Stuttgart: Sachmangel durch unangenehmen Geruch bei zu hohem Gehalt von Ameisensäure in Leder

Mit Urteil vom 15.12.2014 (Az.: 27 O 324/13) hat das LG Stuttgart entschieden, dass eine übermäßige Chemikalienbelastung von Ledermöbeln durch Ameisensäure einen zum Rücktritt berechtigenden Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB darstellt. Maßgebend für den Sachmangel war ein unangenehmer Geruch, der von der Ledercouch ausging.

I. Der Sachverhalt

Im vorliegenden Fall beklagte sich die Käuferin nach dem Kauf einer Ledercouch-Garnitur für 6.000 € über einen störenden Geruch und Ausdünstungen. Trotz Austausch der Garnitur durch den Hersteller konnte der Mangel nicht behoben werden, zudem entstanden Risse im Leder. Nach erfolglosem Fristablauf zur Nachbesserung des Mangels erklärte die Käuferin den Rücktritt. Das beklagte Möbelhaus bestritt dahingegen die Mangelhaftigkeit des Möbelstücks und berief sich auf die gängige industrielle Praxis, Lederwaren mit der in Rede stehen-den Ameisensäure zu behandeln.

II. Die Entscheidung des Gerichts

Das Gericht bestätigte das sachmangelbedingte Rücktrittsrecht der Käuferin und stellte die überhöhte Konzentration von Ameisensäure in der Ledergarnitur aus Gründen der drohenden Gesundheitsgefährdung einem Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB gleich. Nach dieser Vorschrift ist eine Sache nur frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Nach Analyse eines Sachverständigen überschritt der Ameisensäuregehalt die üblichen Schwellenwerte, die für die (noch) zulässige Belastung von Textilerzeugnissen mit schädlichen chemischen Verbindungen herangezogen und zur Abwendung des Risikos einer Gesundheitsgefährdung entsprechend niedrig angelegt werden, um ein Vielfaches ...

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