Korruptionsregistergesetz – quo vadis?

von Andreas Wirth

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Seit nunmehr 15 Jahren beschäftigen sich Länderparlamente und -ministerien in Deutschland mit der Korruptionsbekämpfung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens. Die Regelungen sind dabei teils umfassend, teils sektoral, z.B. auf das Bauwesen beschränkt, teils gibt es ein Register, teils nicht, mancher Orts gab es nie derartige Regelungen, andere sind wieder ausgelaufen. Eine Stilblüte des deutschen Föderalismus, die nach Vereinheitlichung ruft.

Dieser Ruf nach einem bundesweiten Korruptionsregister erfolgte am 23./24. Juni 2014 auf der Konferenz der Länderjustizminister in einem Beschluss zu TOP I.10. Leitbild sollen dabei die neuesten gesetzlichen Regelungen aus Hamburg bzw. Schleswig-Holstein (Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs) sein. Deren Regeln stehen nicht ganz zu Unrecht als zu weitgehend in der Kritik. Exemplarisch sei hier auf § 2 Abs. 3 Ziff. 3 GRfW verwiesen. Der Wortlaut

“3 ...

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