KFZ-Kennzeichen-Scanning durch Polizei kann zulässig sein, so Urteil des BVerwG

von RAin Lachenmann

Das von der bayerischen Polizei durchgeführte KFZ-Kennzeichen-Scanning ist zulässig, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 22.10.2014 (Az. 6 C 7.13) entschieden hat. Das Gericht lehnte es bereits ab, einen Eingriff in die Grundrechte der Bürger zu sehen, wenn das KFZ-Kennzeichen gescannt und nach einem Abgleich mit Fahndungstatbeständen ohne Treffer bleibt und dann sofort gelöscht wird. Das Urteil überzeugt mich nicht, es lässt Sicherheitsbehörden den Straßenverkehr weitgehend überwachen.

Sachverhalt: Das KFZ-Kennzeichen-Scanning durch die bayerische Polizei wird sowohl mit stationären als auch mobilen Systemen durchgeführt, die jedes durchfahrende Fahrzeug erfassen und deren Kennzeichen speichern. Die Kfz-Kennzeichen werden nach dem Scanning an einen Rechner weitergeleitet oder durch einen Polizisten manuell angesehen und mit verschiedenen Datenbanken abgeglichen. Im Fall eines Treffers erfolgt eine weitere Kontrolle durch die Polizei. Bei einem Fehlalarm wird die Treffermeldung als MD5-Quersumme weiterhin gespeichert.

Das BVerwG hat zwar bestätigt, dass jeder Autofahrer, der auf bayerischen Straßen unterwegs ist, ein Klagerecht gegen das Kfz-Kennzeichen-Scanning hat. Da der Abgleich in der Regel heimlich erfolgt, kann ein Fahrer nicht feststellen, ob er betroffen ist – daher besteht jedenfalls die Gefahr, dass die Rechte eines Kfz-Fahrers durch das Kfz-Kennzeichen-Scanning verletzt werden.

Jedoch lehnte das BVerwG eine Verletzung der Rechte der Bürger durch das KFZ-Kennzeichen-Scanning ab. Dieses sei gem. Art. 33 Abs. 2 S. 2 i.V.m. 13 Abs. 1 Nr. 1-5 und 38 Abs. 3 PAG (Polizeiaufgabengesetz) zulässig. Dies verletze nicht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ...

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