Keine Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH bei Straftaten eines Dritten

von Dr. Andreas Menkel

Keine Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH bei Straftaten eines Dritten BGH, Urteil v. 21.10.2014 - II ZR 113/13

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21. Oktober 2014 - II ZR 113/13 die Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH bei Vermögensschäden begrenzt, die durch das Hinzutreten eines Dritten entstanden sind. Der Sachverhalt wirkt auf den ersten Blick skurril. Er hatte aber so erhebliche Relevanz, dass sich drei Instanzen damit beschäftigt haben.

Die Klägerin kaufte mit notariellem Vertrag eine Penthouse-Wohnung von einer GmbH. Diese GmbH fiel später in Insolvenz (Schuldnerin). Im ersten Halbjahr 2004 baute ein Subunternehmer der Schuldnerin eine Eingangstür ein. Die Eingangstür entsprach nicht den vertraglich vereinbarten Sicherheitsstandards zwischen der Klägerin und der Schuldnerin. Am 12. August 2005 brach ein Unbekannter in die Wohnung ein und entwendete Schmuck der Klägerin. Am 30. April 2007 beantragte der Beklagte als Geschäftsführer der Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, welches auch am 5. Juli 2007 eröffnet wurde. Vorher nahm die Klägerin die Schuldnerin auf Schadensersatz wegen der unzureichenden Tür in Anspruch. Das Verfahren wurde durch den Insolvenzverwalter fortgeführt. Die Parteien einigten sich auf eine Forderung der Klägerin in Höhe von 497.643,43 € sowie Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 15.491,31 €, die insgesamt in Höhe von 513.134,74 € zur Insolvenztabelle festgestellt wurden.

Im Anschluss nahm die Klägerin den Beklagten, den Geschäftsführer der Schuldnerin, auf Schadensersatz in Höhe dieses Betrages - 513.134,74 € - in Anspruch. Die Schuldnerin war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 28. Januar 2004 schon insolvenzreif. Der Beklagte hätte daher schon zu diesem Zeitpunkt Insolvenzantrag stellen müssen ...

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