Infektionstheorie: Freiberufler und gewerbliche Tätigkeit

von Jörg Schaller

Urteil des BFH vom 27.08.2014, Az.: VIII R 6/12

In § 18 EStG sind die Voraussetzungen von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit geregelt. Der Selbständige, auch Freiberufler genannt, zahlt im Gegensatz zum Gewerbetreibenden keine Gewerbesteuer und ermittelt seinen Gewinn anhand eines vereinfachten Berechnungsverfahrens, der Einnahmen-/Überschussrechnung. Übt der Freiberuflicher jedoch auch Tätigkeiten aus, die als gewerblich einzustufen sind, kann dies unangenehme Folgen haben.

Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ist nämlich eine von einer Personengesellschaft ausgeübte Tätigkeit insgesamt als gewerblich angesehen, wenn auch nur ein Teil der Tätigkeit gewerblich ausgeführt wird. Die gewerblichen Einkünfte infizieren also die Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Personengesellschaften sind auch alle sogenannten Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GBR), worunter z.B. alle Bürogemeinschaften und sonstigen Zusammenschlüsse von Freiberuflern fallen.

Für die Anwendung der Infektionstheorie bzw. Abfärbetheorie hatte der Bundesfinanzhof (BFH) schon bisher bereits Einkünfte in geringstem Maße für ausreichend gehalten, jedenfalls wenn der Anteil der gewerblichen Einkünfte über 1,25% des Gesamtumsatz lag. Eine konkrete Regelung existierte jedoch bisher nicht. Dies hat der BFH mit Urteil vom 27.08.2014 - VIII R 6/12 - nun korrigiert und die Bagatellgrenze für gewerbliche Einkünfte gleichzeitig angehoben.

Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt und daneben in geringem Umfang eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, sind dann nicht insgesamt zu gewerblichen Einkünften umzuqualifizieren, wenn die gewerblichen Umsätze eine Bagatellgrenze in Höhe von 3 % der Gesamtnettoumsätze und zusätzlich den Betrag von 24.500 € im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen.

Im Streitfall waren die Gesellschafter der GbR als Rechtsanwälte und Insolvenzverwalter tätig ...

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