Grundlagenwissen: Teilurteil, § 301 ZPO

von Silke Wollburg

Grundlagenwissen: Teilurteil, § 301 ZPO

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Zulässigkeit eines Teilurteils über Vertragsbestand bei Antrag auf Feststellung von Leistungspflicht (BGH; Beschluss vom 26.06.2014 − IX ZB 88/13). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

Auch das Teilurteil ist ein Endurteil. Allerdings wird hier nicht über die gesamte Klage entschieden. Es ist zum einen möglich, dass nur über einen Teil des Streitgegenstandes entschieden wird. Beispiel: Es wird ein Anspruch auf Schadensersatz wegen bereits eingetretener und wegen zukünftiger Schadensfolgen eingeklagt. Hier kann durch Teilurteil über die bereits eingetretenen Schadensfolgen entschieden werden, damit die Kompensation schneller durchgesetzt werden kann, während die Entscheidung über die Entschädigung wegen späterer Schadensfolgen einem weiteren Urteil vorbehalten bleibt. Beschäftigt sich ein Verfahren darüber hinaus mit mehreren Streitgegenständen, so kann auch dann ein Teilurteil ergehen. Beispiel: Werden in einem Mietrechtsstreit sowohl Räumungsanspruch als auch Zahlungsanspruch verfolgt und ist die Beendigung des Mietverhältnisses nicht abhängig von dem Zahlungsrückstand, so kann durch Teilurteil über den Räumungsanspruch entschieden werden. Auch bei einer Widerklage ist es möglich, mit einem Teilurteil nur über die Klage oder nur über die Widerklage zu entscheiden, wenn Entscheidungsreife des einen oder des anderen Teils gegeben ist. Allerdings bleibt der Erlass eines Teilurteils gleichwohl gem. § 301 II ZPO in das Ermessen des Gerichts gestellt ...

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